Artikel 146 GG und die fragwürdige Souveränität der Bunten Republik

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

So lesen wir es im Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland. Ein Artikel, der zum Nachdenken anregt über die vorgespielte oder tatsächliche Souveränität Deutschlands und der Frage, ob wir eigentlich eine Verfassung haben oder ein Grundgesetz, das das öffentliche Zusammenleben regeln soll.

Der Souverän – das sind wir. Das deutsche Volk.

Jedenfalls in der grauen Theorie und was im allgemeinverständlichen (politisch dogmatischen) Sinn unter „Demokratie als Volksherrschaft“ verstanden werden soll.

Seitens des Regimes dieser Bunten Republik wird davon gesprochen, auch per gleichgeschalteter Presse, dass mit der „Wiedervereinigung 1990“ das Grundgesetz allgemeingültig als Verfassung angesehen und auch so bezeichnet wird. Konkludentes Verhalten nennen sie es. Also stillschweigende Willenserklärung als Zustimmung des Volkes.

Wenn ein Herr Schäuble im Jahr 2011 dann aber vor dem European Business Council erklärt, die „Bundesrepublik Deutschland“ sei „seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän“, widerspricht er jedoch diesem Status. Ein Zusammenhang aus Souveränitätsmangel und besatzungsrechtlichen Relikten erkennen nur wenige.

Mit der Integration in das Zwangskorsett der Europäischen Union wurde jedoch der nächste Schritt von Verlust politischer Selbstbestimmung eingeläutet. EU Verordnungen und Richtlinien sind von übergeordneter Relevanz. Schon Prof. Karl Albrecht Schachtschneider klagte vergeblich damals vor dem Europäischen Gerichtshof aufgrund der Knebelverträge von Maastricht und Lissabon.

Politische Selbstbestimmung bleibt in dieser BRD ein Traum von hoffenden Deutschen, die sich ein Leben in Freiheit, Recht und Würde als Souverän wünschen. Erst recht für die Zukunft ihrer Kinder. Eine Freiheit, die von Nationalstolz, Selbstbewusstsein und Erhabenheit geprägt ist, ohne Angst vor politisch korrektem Psychoterror, ohne EU Willkür und jeglicher fremdbestimmten Einmischung in innere Angelegenheiten.

Wir stehen heute mehr denn je vor Scheidewegen. Wer hätte je gedacht, dass es ein Leben nach der DDR gibt…?

In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Grundgesetz. Artikel 146 GG bietet eine geeignete Gesprächsgrundlage für fruchtbare Kommunikation mit Landsleuten, die auf der Suche nach Antworten auf die Fragen unserer Zeit sind.

Holen wir uns unsere Souveränität zurück!